Berlin (AFP) - Sieben weitere Branchen haben die Aufnahme in das Arbeitnehmerentsendegesetz beantragt, das Voraussetzung für branchenspezifische Mindestlöhne ist. Insgesamt geht es dabei um 1,43 Millionen Arbeitnehmer, wie Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) mitteilte. Zwischenzeitlich waren allerdings deutlich höhere Zahlen im Gespräch gewesen. Union und SPD hatten im vergangenen Sommer in Frage kommenden Branchen eine Frist bis Ende März eingeräumt, um einen Antrag auf Aufnahme in das Entsendegesetz zu stellen. Anzeige
Scholz sagte, neue Anträge gestellt hätten neben dem Zeitarbeitsgewerbe (rund 630.000 Arbeitnehmer) auch der Bereich Pflegedienste und Altenpflege (565.000), das Wach- und Sicherheitsgewerbe (170.000), bestimmte textile Dienstleistungen wie zum Beispiel Großreinigungen (30.000), Weiterbildung (23.000), Forstarbeiten (10.000) und Bergbauspezialarbeiten (2500). Mit dem Antrag einer weiteren Branche mit einer sechsstelligen Zahl von Arbeitnehmern werde noch gerechnet. Der Minister wies darauf hin, grundsätzlich seien künftig noch weitere Anträge möglich.
Pressemitteilung vom 26.07.2006: Mindestlohn 7,50 €: 4,6 Millionen hätten Anspruch auf Lohnerhöhung IAT untersuchte mögliche Auswirkungen eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland
Bei Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 7,50 Euro hätten 4,6 Millionen Beschäftigte in Deutschland Anspruch auf eine Lohnerhöhung. Auf die Unternehmen kämen 10 bis 12 Milliarden Euro Zusatzkosten zu, von denen allerdings auch der Staat über Steuereinnahmen sowie 3,7 bis 4,2 Milliarden Euro Mehreinnahmen für die Sozialversicherungen profitieren würde. Zu diesen Ergebnissen kommen die Arbeitsmarktforscher Dr. Claudia Weinkopf und Thorsten Kalina vom Forschungsschwerpunkt "Flexibilität und Sicherheit" des Instituts Arbeit und Technik (IAT/Gelsenkirchen) in einer Modellrechnung auf Basis des Sozioökonomischen Panels für 2004.
Schon klar, dass das den Arbeitgebern nicht gefällt.... Wenn sie Leute beschäftigen können und Vater Staat bezahlt sie dann, ist der Profit doch viel größer...
Berlin (AFP) - Beim Thema Mindestlohn wächst der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Nach dem Antrag von acht weiteren Branchen auf Aufnahme ins Entsendegesetz forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck in der "Frankfurter Rundschau" ein Machtwort der Kanzlerin. Es sei Merkels Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sich an die Koalitionsabsprache halte und seinen Widerstand gegen das Mindestarbeitsbedingungsgesetz aufgebe. Auch Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn kritisierte das Verhalten der Kanzlerin als "zynisch" gegenüber den betroffenen Arbeitnehmern.