ddp - Donnerstag, 31. Januar, 16:15 Uhr

Brüssel/Stuttgart (ddp). Die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des am 1. Januar in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrages eingeleitet. Die Kommission kritisierte am Donnerstag in Brüssel insbesondere das darin festgelegte generelle Verbot von Sportwetten und anderen Glücksspielen im Internet. Sie forderte die Bundesregierung auf, Auskunft über die Regelungen zu erteilen. Das Verfahren könnte irgendwann zu einer Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) führen.
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Dem Beschluss zufolge soll untersucht werden, ob die Beschränkungen des Glücksspielangebots in Deutschland mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. Neben dem Glücksspielverbot im Internet stellte die EU-Kommission unter anderem auch die Einschränkungen für Werbung in Frage. Problematisch seien ferner das Zulassungsverfahren für Spielevermittler sowie die vorgesehenen Sanktionen bei Verstößen gegen den Staatsvertrag.

..Dieser Staatsvertrag beinhaltet unter Anderem auch, dass für Glücksspiele nicht mehr aktiv geworben werden darf. Das bedeutet für einen normalen Bürger, dass die Anrufe mit dem Wortlaut "Sie sind in der Endrunde des Gewinnspiels... und wollen sie nicht für 50,-€ Lotto spielen..?" so nicht mehr gemacht werden dürfen... Bei genügend Anzeigen von Privatpersonen könnte dieser Telefonterror bald ein Ende haben....

...Und nun geht die EU dagegen vor.